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Newsletter Tech&Comms 10/2018

Der Bird & Bird Newsletter „Technologie & Kommunikation“ informiert Sie monatlich über rechtliche Nachrichten aus der Branche sowie über Neuigkeiten von Bird & Bird.

 

Nachrichten

 

Datenschutzanpassungsgesetz ohne Anpassung des TMG und des TKG

Die Bundesregierung hat ihr zweites „Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz“ vorgelegt, dabei aber keine Änderungen am TMG und am TKG vorgeschlagen. Dies kommt vor allem in Bezug auf das TKG überraschend, denn in einer früheren Version des Anpassungsgesetzes waren noch detaillierte Regelungen für eine TKG-Reform enthalten gewesen. Diese Regelung hat die Bundesregierung nun kurzfristig aus dem Entwurf gestrichen.

Zu den Gründen, warum das TKG nun einstweilen doch nicht geändert werden soll, hält die Bundesregierung sich bedeckt. Die Konsequenz dieses Stillhaltens ist allerdings, dass derzeit ein Großteil der datenschutzrechtlichen Regelungen sowohl im TMG als auch im TKG nicht anwendbar ist. Denn viele dieser Vorschriften sind mit der höherrangigen DSGVO nicht vereinbar. Das bedeutet im Ergebnis erhebliche Rechtsunsicherheit: Jede der Datenschutzvorschriften in TKG und TMG muss nun einzeln darauf geprüft werden, ob sie weiterhin wirksam ist oder nicht.

Datenschutzbehörden führen stichprobenartige Kontrollen durch, erste Bußgeldverfahren laufen

Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat „anlasslose Kontrollen“ bei den Verantwortlichen für die Datenverarbeitung angekündigt. Ähnliche Informationen erreichen uns auch über andere Datenschutzbehörden. Geplant sind demnach in mehreren Bundesländern anlasslose Kontrollen von Großunternehmen sowie von kleineren Unternehmen wie z.B. Arztpraxen. Außerdem sollen stichprobenartige Kontrollen in Spezialbereichen durchgeführt werden, z.B. bei der IT-Sicherheit (Patch-Management, SSL-Zertifikate für Kontaktmöglichkeiten auf der Webseite). Bei vielen deutschen Datenschutzbehörden sind mittlerweile auch Bußgeldverfahren eingeleitet worden. Der inoffizielle „Kulanzzeitraum“, den die deutschen Datenschutzbehörden im Nachgang des Inkrafttretens der DSGVO gewährt hatten, ist damit nun definitiv vorbei.

EGMR entscheidet zur verdachtslosen Telekommunikationsüberwachung durch Geheimdienste

Der EGMR hat mit Urteil vom 13. September 2018 bestimmte Teile des britischen ‚Signal Intelligence Regime‘ für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erklärt (Urteil v. 13.09.2019 – 58170/13, 62322/14 und 24960/15 – Big Brother Watch u.a.). Gegenstand des Urteils war vor das britische Gesetz RIPA, der „Regulation of Investigatory Powers Act“. In Deutschland gibt es ähnliche Regelungen im G10-Gesetz und im BND-Gesetz, die dem BND eine „strategische“, d.h. verdachtsfreie Telekommunikationsüberwachung erlauben. Der EGMR kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass die Regelungen des RIPA nicht mit den Anforderungen der EMRK vereinbar sind. Es fehle an einer wirksamen externen Kontrolle der Aktivitäten der britischen Geheimdienste bei essenziellen Teilen der Überwachungsmaßnahmen. Zudem hatte der RIPA für Telekommunikationsmetadaten („Verkehrsdaten“) einen schwächeren Schutz vorgesehen als für Telekommunikationsinhalte. Ein weiterer EMRK-Verstoß betraf den mangelnden Schutz für Journalisten und deren Kommunikation mit journalistischen Quellen.

In Deutschland ist eine Reihe von Verfahren anhängig, die sich gegen ähnliche Regelungen des G10-Gesetzes und des BND-Gesetzes richten. Ein Team um unseren Frankfurter Partner Sven-Erik Heun vertritt hierbei anwaltlich den größten Internetknotenpunkt DE-CIX.

BVerwG: Die „Vectoring II“-Entscheidung der BNetzA war rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.09.2018 (Az. 6 C 50.16) die Regulierungsverfügung der BNetzA von 2016 zu Vectoring im Nachbereich der Hauptverteiler (HvT) für rechtmäßig erachtet. Die Bundesnetzagentur hatte in dieser Entscheidung der Telekom Deutschland unter bestimmten Bedingungen eine Ausnahme gewährt, laut der die Telekom Dritten keinen Direktzugriff mehr auf die von ihr betriebene Teilnehmeranschlussleitung (TAL) gewähren musste. Grund: Einerseits sind mit der Vectoring-Technologie effizientere Nutzungen des alten Kupferkabelnetzes der Telekom möglich, andererseits hatte die Telekom eine Ausbauzusage abgegeben, die Nahbereiche der von ihr betriebenen Hauptverteiler flächendeckend mit dieser VDSL2-Vectoring-Technik auszubauen. Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung der BNetzA von deren Regulierungsermessen gedeckt, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht. Nähere Informationen auch in der Pressemitteilung des Gerichts (der Volltext der Entscheidung liegt noch nicht vor).


 

Events

 

Bird & Bird & Open Source License Compliance in Softwarelieferketten

Am 20. November 2018 findet in unserem Frankfurter Büro ein Seminar zur Open Source License Compliance statt, das wir in Kooperation mit dem OpenChain-Projekt der LinuxFoundation durchführen. Sprecher sind u.a. Andreas Bärwald (TÜV SÜD Product Services GmbH), Dr. Michael Jaeger (Siemens AG), Dr. Catharina Maracke (Software Compliance Academy) und Shane Coughlin (OpenChain Projekt).

Datum: 20.11.2018
Ort: Bird & Bird, Frankfurt am Main

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Veröffentlichungen und Vorträge

 

Simon Assion in „FAZ Einspruch“ zum neuen „Netzsperren“-Anspruch im Telemediengesetz

Dr. Simon Assion, Associate im Frankfurter Büro, hat in der Online-Ausgabe von „FAZ Einspruch“ eine Anmerkung zum BGH-Urteil i.S. „Dead Island“ (BGH, Urt. vom 26.7.2018 – I ZR 64/17) veröffentlicht. Dieses Urteil betrifft die Regelung in § 7 Abs. 4 TMG, mit der der Gesetzgeber das Ziel verfolgt hatte, die „Störerhaftung gegen WLAN-Provider abzuschaffen“. Der BGH hat dies zum Anlass genommen, in seinem Urteil nun einen allgemeinen „Anspruch auf Netzsperren“ herzuleiten, den ab jetzt alle Inhaber von IP-Rechten gegen alle Internetzugangsanbieter geltend machen können, also gleichermaßen gegen Betreiber von WLAN-Hotspots wie auch gegen große Telekommunikationsunternehmen. Der Beitrag von Assion ist über diesen Link kostenfrei abrufbar und fasst die wesentlichen Implikationen des Urteils zusammen.

Alexander Duisberg im „Jusletter IT“ zu Machine Learning und rechtlichen Rahmenbedingungen

Unser Münchner Partner Dr. Alexander Duisberg hat in der Online-Veröffentlichung „Jusletter IT“ einen Beitrag zur Kerntechnologie des Machine Learning veröffentlicht. Mit dem Rohstoff Daten, der die selbstlernenden Systeme «füttert», hängen Fragen der rechtlichen Verfügungsmöglichkeiten und datenschutzkonformen Verarbeitung zusammen. Der Beitrag bespricht überblicksartig einige der wesentlichen Regelungsbedarfe und Gestaltungmöglichkeiten. Er ist kostenpflichtig online auf der Webseite des Jusletter IT abrufbar.

Roman Brtka mit Urteilsanmerkung zu Verkehrsgeltung von 3D-Marken

Unser Counsel Roman Brtka hat in einer Urteilsanmerkung für die Fachzeitschrift „GRUR-Prax“ die Entscheidung des EuGH i.S. Nestlé SA v Mondelez zusammengefasst (EuGH, Urteil vom 25.7.2018 – C-84/17 P, C-85/17 P,  C-95/17 P). Die Entscheidung befasst sich mit der Verkehrsgeltung von 3D-Marken gem. Art. 7 Abs. 3 der Unionsmarkenverordnung (UMV), im konkreten Fall mit der Form einer vierfach gerippten Schokoladentafel. „Es wird künftig schwieriger sein, Markenschutz für Produktformen zu erlangen“, merkt Brtka an (GRUR-Prax 2018, 426).


 

Neu auf unserer Website

 

Speicherfristen bei Videoüberwachung am Arbeitsplatz im Lichte der DSG-VO – Beweisführung mit sechs Monate alten Videoaufzeichnungen

Während derzeit noch viele Unternehmen damit beschäftigt sind, dezidierte Fristen für die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten festzulegen und/oder jedenfalls die entsprechenden Prozesse für eine Löschung solcher Daten zu etablieren, hat sich nun das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 23. August 2018 (Az. 2 AZR 133/18 – Entscheidung noch nicht veröffentlicht) mit der Frage der zulässigen Dauer der Speicherung rechtmäßiger Videoaufzeichnungen beschäftigt und hierbei ausdrücklich auch auf die neue DSGVO Bezug genommen. Mehr lesen

Blockchain technology and competition law – issues to be considered

Blockchain has been labelled the single most important innovation since the advent of the internet and many foresee that this information technology has the ability to change the way business is carried out in the world. Where the internet made digital transfer of information possible on a decentralized network, blockchain makes transfer of assets possible by providing a decentralized database to record transactions. Blockchain technology is best known to provide recordkeeping for cryptocurrency, as for example Bitcoin, but other possible uses go much further as blockchains can store a range of records including payment transactions, sales records, purchase history, corporate accounts, retail pricing history as well as future changes to pricing. Read more

Belgium implements the GDPR: new Privacy Act published and in force

On September 5, 2018, the much-anticipated Belgian Privacy Act („BPA“ or the „Act“) implementing the GDPR and repealing the Privacy Act of 1992 was published in the Belgian Official Gazette. The Act entered into force that same day. The BPA also implements Directive (EU) 2016/680, which relates to personal data processing by authorities in police and criminal matters. Read more

New Spanish Regulation on Cybersecurity

Last September 8, 2018 the Royal Decree-law 12/2018, on security of networks and information systems, which transposes Directive (EU) 2016/1148 of 6 July 2016 concerning the measures for a high common level of security of network and information systems across the Union (commonly known as „NIS Directive“), was published in the Spanish Official Gazette. Read more

Bird & Bird launches Public Affairs practice in Brussels with the appointment of Francine Cunningham as Senior Public Affairs Manager

International law firm Bird & Bird today launches its Public Affairs practice in Brussels with the appointment of Francine Cunningham as Senior Public Affairs Manager. A specialist in EU policy, Francine has 20 years of experience in the area of Technology, Communications and Media. Read more

Bird & Bird opens representative office in San Francisco

International law firm Bird & Bird opened a representative office in downtown San Francisco, its first office in the USA. Read more

Bird & Bird boosts its International Automotive Group with the appointment of Lawrence Freeman as Senior Counsel in Brussels

Lawrence Freeman joins from Tesla Inc. where he spent the past five years as European Counsel. With nearly 25 years of experience as a competition and regulatory lawyer both in-house and in private practice, he advises on a wide range of EU regulatory, commercial, competition and compliance issues. He has particular expertise in the regulatory frameworks applicable to electric and autonomous vehicles. Lawrence will also work closely with the firm’s Tech & Comms and Energy & Utilities sector groups, drawing on the extensive expertise he gained during his time working for one of the world’s most innovative automotive companies. Read more

Bird & Bird participates in EU GDPR project DEFeND

The DEFeND project (Data Governance for Supporting GDPR), which started on 1 July, is a research and innovation project with a duration of 30 months funded by the EU Commission (2,737,300.00€). It aims at delivering an innovative data privacy governance platform to support organisations in their efforts towards GDPR compliance. The platform will empower organisations in different sectors to assess the compliance status with the GDPR, plan the achievement of GDPR compliance and increase their maturity in different aspects of the GDPR. Read more

Bird & Bird participates in EU Cybersecurity project THREAT-ARREST

THREAT-ARREST (Cyber Security Threats and Threat Actors Training – Assurance Driven Multi-Layer, end-to-end Simulation and Training) is a three-year research and innovation project receiving funding from the EU Commission (4,988,837.50€). It aims to address the ever-expanding landscape of advanced cyber attacks and to mitigate these attacks through advanced security training. THREAT-ARREST will develop a training platform to adequately prepare stakeholders with different types of responsibilities and levels of expertise in defending high-risk cyber systems and organisations to counter advanced, known and new cyber attacks. Read more

Trends & Risk in M&A Transactions

We have seen a very active M&A market in the last 12 months. There is increasingly more common ground in much of the legal documentation, with the focus being on the terms that matter the most to buyers and sellers, particularly terms that go to risk apportionment and price adjustment. We continue to see an increase in the use of warranty & indemnity insurance in the UK and internationally.

For this report we spoke in depth with our London Corporate Team to assess the key trends and legal issues the group are seeing on both acquisitions and disposals. Read more


 

Neu in unserem YouTube-Kanal

 

Employer Branding

Arbeitsrecht mit Markenblick – eine starke Arbeitgebermarke ist ein entscheidender Schlüsselfaktor für Unternehmen, Talente zu finden und Fachkräfte zu binden, besonders jenseits der urbanen Zentren. Wo Unternehmen stehen und wie sie Herausforderungen erfolgreich begegnen können, stellen unser Partner Dr. Martin Nebeling und unser Gast Ralf Weber, Geschäftsführer von m/e brand communication, anhand des „Employer Branding Check-up“ vor.

 


 

Blogartikel

 

MediaWrites

News in Today: European Parliament adopts its position on Copyright Directive
Emily Gittins, Bird & Bird UK

Government warns of new regulatory landscape for UK-based broadcasters and video-on-demand operators in case of Brexit ‘no deal
Bryony Gold, Bird & Bird UK

 

Kontakte

Guido Bormann
Partner
guido.bormann@twobirds.com

Dr. Jan Byok, LL.M.
Partner
jan.byok@twobirds.com

Dr. Alexander Duisberg
Partner
alexander.duisberg@twobirds.com

Sven-Erik Heun
Partner
sven-erik.heun@twobirds.com

Dr. Fabian Niemann
Partner
fabian.niemann@twobirds.com

Jörg-Alexander Paul
Partner
joerg-alexander.paul@twobirds.com

Dr. Henriette Picot
Partnerin
henriette.picot@twobirds.com

Lennart Schüßler
Partner
lennart.schuessler@twobirds.com

 

 

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